Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle gegenseitigen Ansprüche im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und Jedrzejczyk-Parkett gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

2. Teilnehmer

Jedrzejczyk-Parkett schließt Verträge mit Kunden ab, die

  • unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben als auch mit
  • juristischen Personen, mit Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der EU oder der Schweiz.

Sollte Jedrzejczyk-Parkett das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich angenommen haben, ist Jedrzejczyk-Parkett berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist gegenüber dem Kunden den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.

3. Vertragsgegenstand

Jedrzejczyk-Parkett liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte Jedrzejczyk-Parkett nachträglich erkennen, daß sich bei Jedrzejczyk-Parkett ein Fehler, z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zum Preis oder zu der Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Jedrzejczyk-Parkett den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Der Kunde kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Jedrzejczyk-Parkett zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Vertragsschluß

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mailbestätigung ist der Vertrag zustande gekommen. Jedrzejczyk-Parkett speichert die Bestelldaten des Kunden und sendet dem Kunden diese per E-Mail zu. Die AGB werden dem Kunden in schriftlicher Form zusammen mit der Originalrechnung mit der Ware zugestellt. Die Bestelldaten des Kunden sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Erklärung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluß und auch insgesamt nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:


Jedrzejczyk-Parkett
Inhaber: Czeslaw Jedrzejczyk
Fridtjof-Nansen-Straße 11
D-50226 Frechen


Widerrufsfolgen:

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der Ware, so wie es beispielsweise im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Waren der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Bei der Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ausschluß des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundespezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

6. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte Jedrzejczyk-Parkett nach Vertragsschluß feststellen, daß die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Jedrzejczyk-Parkett verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Jedrzejczyk-Parkett entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Jedrzejczyk-Parkett umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Jedrzejczyk-Parkett oder den Kunden erstatten.

7. Lieferung

Für das Risiko der Beschädigung auf dem Transportweg oder den Verlist der Ware auf dem Trabsportweg schließt Jedrzejczyk-Parkett eine Transportversicherung ab. Bei unvollständiger Lieferung bitten wir um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden. Bei Beschädigungen muß die nächstliegende Postdienststelle umgehend informiert werden und eine entsprechende Schadenerklärung erstellt werden. Beschädigte Ware ersetzt Jedrzejczyk-Parkett dem Kunden dann umgehend.

8. Preis

Die Preisangaben in individuellen Angeboten oder auf der Homepage sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzlich Mehrwertsteuererhöhung nach Angebotsabgabe erfolgen, ist Jedrzejczyk-Parkett zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für alle ergänzenden Leistungen ausgewiesen.

9. Eigentumsvorbehalt

Jedrzejczyk-Parkett behält sich das Eigentum an der Ware, die an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Jedrzejczyk-Parkett im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, daß das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Jedrzejczyk-Parkett bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Jedrzejczyk-Parkett die Ware vom Kunden zurückgesandt erhält bzw. der Kunde die Austauschlieferung
von Jedrzejczyk-Parkett erhält.

10. Gewährleistung

Jedrzejczyk-Parkett gewährleistet, daß die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d. h. daß sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Jedrzejczyk-Parkett bzw. des Herstellers erwarten kann.

Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen. Dies spätestens innerhalb von 1 Woche ab Zugang. Der Kunde wird im Fall einer Abweichung umgehend eine schriftliche Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

Für alle Produkte geltend die jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Jedrzejczyk-Parkett kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim dritten Versuch nicht, ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

Schadenersatzansprüche wegen Mängeln der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, daß Jedrzejczyk-Parkett oder der Hersteller die Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, daß der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, daß die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Andernfalls steht es Jedrzejczyk-Parkett frei, den Nachweis zu führen, daß die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

11. Haftung

Jedrzejczyk-Parkett sowie die Mitarbeiter haften in Fällen positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Fall der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten (Kardinalspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Fall eines Ersatzanspruchs gemäß § 437 Nr. 2 BGB haftet Jedrzejczyk-Parkett im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeitern von Jedrzejczyk-Parkett begrenzt auf den typischen voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

12. Rechtswahl

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Jedrzejczyk-Parkett und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.

13. Sonstiges

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Erfüllungsort ist für Zahlungen der Geschäftssitz von Jedrzejczyk-Parkett. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei Jedrzejczyk-Parkett oder der Versandort des ersten Versenders, der für Jedrzejczyk-Parkett tätig wird.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck kommenden Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lükke aufweist.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kerpen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wohl von Jedrzejczyk-Parkett, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

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